BVerwG, 26.01.2011 - BVerwG 5 C 19.10 - Anrechnung von für Unterhaltsvorschussleistungen von einem Elternteil zurückgezahlten Zeiten auf die Leistungshöchstdauer nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 26.01.2011, Az.: BVerwG 5 C 19.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14248
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 19.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Koblenz - 17.03.2010 - AZ: 5 K 1212/09.KO

OVG Rheinland-Pfalz - 23.06.2010 - AZ: 7 A 10552/10.OVG

Rechtsgrundlagen:

§ 3 UVG

§ 5 Abs. 1 UVG

Fundstellen:

JAmt 2011, 286-288

NJW 2011, 2068-2069

Amtlicher Leitsatz:

§ 3 UVG; § 5 Abs. 1 UVG

Auf die Leistungshöchstdauer des § 3 UVG sind Zeiten nicht anzurechnen, für die Unterhaltsvorschussleistungen von einem Elternteil nach § 5 Abs. 1 UVG bestandskräftig zurückverlangt und tatsächlich zurückgezahlt worden sind (Fortführung von Urteil vom 5. Juli 2007 - BVerwG 5 C 40.06 -).

In der Verwaltungsstreitsache hat
der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 26. Januar 2011
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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