BVerwG, 26.01.2011 - BVerwG 2 WNB 9.10 - Weitere Anhörung der Vertrauensperson nach § 27 Abs. 1 Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG) im Falle eines unveränderten entscheidungserheblichen Sachverhalts nach durchgeführten weiteren Ermittlungen; Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensmangels durch die Möglichkeit der Herleitung eines Verfahrensmangels aus dem mitgeteilten Sachverhalt; Erforderlichkeit des Stützens auf den Zulassungsgrund des § 22a Abs. 2 Nr. 3 Wehrbeschwerdeordnung (WBO) und Rügen des nach Ansicht der Beschwerde entscheidungserheblichen Verfahrensmangels zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 26.01.2011, Az.: BVerwG 2 WNB 9.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10788
Aktenzeichen: BVerwG 2 WNB 9.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

TDiG Süd - 14.04.2010 - AZ: S 6 BLc 3/10

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Einer weiteren Anhörung der Vertrauensperson nach § 27 Abs. 1 SBG bedarf es nicht, wenn nach der ersten Anhörung durchgeführte weitere Ermittlungen zu keiner Änderung des entscheidungserheblichen Sachverhalts geführt haben.

  2. 2.

    Zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensmangels reicht es nicht aus, dass aus dem mitgeteilten Sachverhalt sich unter Umständen ein Verfahrensmangel herleiten lässt. Vielmehr muss die Beschwerde zu erkennen geben, dass sie (auch) auf den Zulassungsgrund des § 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO gestützt wird und welcher nach Ansicht der Beschwerde entscheidungserhebliche Verfahrensmangel gerügt werden soll.

In der Disziplinarsache
des Herrn Stabsunteroffizier ... ,
... ,
... ,
- Verteidiger:
Rechtsanwalt ...,
... -
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister
am 26. Januar 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Soldaten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Truppendienstgerichts Süd vom 14. April 2010 wird zurückgewiesen.

Der Soldat trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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