BVerwG, 26.01.2010 - BVerwG 4 B 43.09 - Verhältnis einer eisenbahnrechtlichen Fachplanung zur kommunalen Bauleitplanung; Befugnis einer Gemeinde zur Absicherung einer Fachplanung nach der Freistellung der Fläche von der fachplanungsrechtlichen Zweckbindung durch die zuständige Fachplanungsbehörde; Vorausschauender Einsatz von Mitteln der Bauleitplanung für den Fall der fachplanerischen Freistellung; Anforderungen an die Vorverlegung der Zugriffsmöglichkeit mit dem Sicherungsmittel des Vorkaufsrechts; Zulässigkeit einer kommunalen "Freihalteplanung"; Verhältnis fachplanerischer zu allgemein bauplanerischer Flächensicherung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 26.01.2010, Az.: BVerwG 4 B 43.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11309
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 43.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Sigmaringen - 13.09.2007 - AZ: 6 K 766/07

VGH Baden-Württemberg - 30.03.2009 - AZ: 8 S 31/08

Fundstellen:

BauR 2010, 871-874

BRS-ID 2010, 3-6

FStBay 2011, 540-544

FuB 2010, 283-284

VBlBW 2010, 235-237

ZfBR 2010, 376-378

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Gemeinde darf vorausschauend für den Fall der fachplanerischen Freistellung Mittel der Bauleitplanung einsetzen, um sicherzustellen, dass die Flächen auch nach der Freistellung von der fachplanerischen Bindung weiterhin nur im Rahmen eben dieser fachplanerischen Zweckbindung, die die zuständige Fachplanungsbehörde gerade beseitigt hat, genutzt werden dürfen. So hindert das Fachplanungsprivileg im Sinne des § 38 BauGB die Gemeinde nicht daran, gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB eine gemeindliche "Verkehrspolitik" zu betreiben.
Vor diesem Hintergrund folgt daraus, dass das Eisenbahnbundesamt nach Durchführung des Verfahrens gemäß § 23 Abs. 2 AEG die Freistellung erklärt, nicht, dass eine Nutzung der Flächen zu Bahnbetriebszwecken zu einem späteren Zeitpunkt unzulässig wäre.
Freilich muss die gemeindliche Planung unter dem Gesichtspunkt der Realisierbarkeit allerdings den Grundsätzen der Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 S. 1 BauGB genügen. Dafür bilden die fachplanerischen Fristen einen brauchbaren Anknüpfungspunkt, und auch im Fall einer Freihalteplanung kann jedenfalls kein kürzerer Zeitraum als der fachplanerisch normierte Zeitraum im Hinblick auf die Rechtswirkungen der Planfeststellung und -genehmigung gemäß § 18c Nr. 1 AEG gelten.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 26. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30. März 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württem-berg vom 30. März 2009 für das Berufungsverfahren und für das Beschwerdeverfahren auf jeweils 750 000 EUR festgesetzt.

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