BVerwG, 26.01.2010 - BVerwG 2 C 7.08 - Allgemeines beamtenrechtliches Dienstverhältnis und Treueverhältnis als Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Ablieferung vereinnahmter Vollstreckungsgebühren; Dienstpflichten eines Gerichtsvollziehers

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 26.01.2010, Az.: BVerwG 2 C 7.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11585
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 7.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Cottbus - 28.09.2006 - AZ: 5 K 1562/03

OVG Berlin-Brandenburg - 08.11.2007 - AZ: OVG 4 B 18/06

Fundstellen:

DÖV 2010, 567-568

JZ 2010, 311

NVwZ-RR 2010, 444-446

ZBR 2011, 32-33

ZTR 2010, 334-335

Amtlicher Leitsatz:

Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Ablieferung vereinnahmter Vollstreckungsgebühren, die der Gerichtsvollzieher nicht zur Befriedigung seines Anspruchs auf Bürokostenentschädigung behalten darf, ist nicht § 12 BBesG, sondern das allgemeine beamtenrechtliche Dienst- und Treueverhältnis. Dies gilt auch dann, wenn das Landesrecht (hier: § 55 LBG Bbg) für die Rückforderung von sonstigen Leistungen die entsprechende Anwendung des § 12 BBesG vorsieht.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 26. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister und Dr. Maidowski
ohne mündliche Verhandlung
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. November 2007 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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