BVerwG, 25.11.2011 - BVerwG 9 B 26.11 - Möglichkeit der Gleichsetzung der Formulierung 'angefangener Kalendermonat' mit einem gesamten Kalendermonat" als klärungsbedürftige Rechtsfrage

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 25.11.2011, Az.: BVerwG 9 B 26.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31912
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 26.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Hessen - 04.01.2011 - AZ: VGH 5 A 846/10

Rechtsgrundlagen:

§ 5 Abs. 4 SpAppStS

§ 8 Abs. 2 SpAppStS

Art. 3 Abs. 1 GG

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Die Revision gegen ein Urteil, das nebeneinander auf mehrere, jeweils selbständig tragende Begründungen gestützt ist, kann nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt.

2.

Eine Frage irreversiblen Rechts vermag die Zulassung der Revision allenfalls dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft.

3.

Ein Angriff gegen die rechtliche Würdigung des Berufungsgerichts kann eine Zulassung der Revision wegen Divergenz nicht rechtfertigen.

4.

Eine Aufklärungsrüge ist nicht hinreichend dargetan, wenn sich der Beschwerde nicht entnehmen lässt, welche Tatsachen im Einzelnen nach der materiellrechtlichen Auffassung des Gerichts noch aufklärungsbedürftig waren.

In der Verwaltungsstreitsache hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Januar 2011 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 2 773,34 € festgesetzt.

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