BVerwG, 25.11.2010 - BVerwG 2 WD 28.09 - Umfang der Überprüfung des Prozessstoffes bei einer auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkten Berufung; Unwürdigende, demütigende oder ehrverletzende Behandlung Untergebener als Verstoß gegen die Wehrverfassung der Bundesrepublik Deutschland und gegen die Prinzipien der Inneren Führung der Bundeswehr; Tatmilderungsgrund einer einmaligen persönlichkeitsfremden Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten bei einem Dienstvergehen des Soldaten als Dauerdelikt von etwa 25 Minuten; Milderungsgrund einer unzureichenden Dienstaufsicht bei Schwächen im Bereich "Menschenführung"; Berücksichtigung mildernder Umstände bei einem strafrechtlich und disziplanerrechtlich nicht vorbelasteten Soldaten infolge erstmaligen und einmaligen Fehlverhaltens ohne böswillige und schikanöse Gesinnung sowie bei Mitverschulden der Vorgesetzen; Belastung eines Soldaten mit den Kosten einer disziplinargerichtlichen Hauptverhandlung als Folge einer Verletzung von Dienstpflichten

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 25.11.2010, Az.: BVerwG 2 WD 28.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32062
Aktenzeichen: BVerwG 2 WD 28.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

TDiG Süd - AZ:  7 VL 22/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 1 Abs. 1 GG

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 20 Abs. 3 GG

§ 7 SG

§ 10 SG

§ 11 Abs. 1 SG

§ 12 SG

§ 17 Abs. 2 S. 1 SG

§ 23 Abs. 1 SG

§ 38 Abs. 1 WDO

§ 58 Abs. 4 S. 2 WDO

§ 59 S. 1 WDO

§ 60 Abs. 2 WDO

§ 102 Abs. 1 S. 2 WDO

§ 138 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 WDO

§ 139 Abs. 1 S. 2 WDO

§ 140 Abs. 2 S. 1 WDO

Fundstellen:

DÖV 2011, 455

NZWehrR 2011, 213-215

ZBR 2011, 287

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine unwürdige, demütigende oder ehrverletzende Behandlung Untergebener - hier durch pflichtwidrige Diensterschwerung - ist für einen Soldaten in Vorgesetztenstellung stets ein sehr ernstzunehmendes Fehlverhalten.

  2. 2.

    Maßnahmen, die unter anderem den Zweck verfolgen, eine Gruppe wegen eines darin verborgenen Einzelnen zu treffen, sind unzulässig. Die Erteilung eines entsprechenden rechtswidrigen Befehls stellt einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen eine zentrale Dienstpflicht eines Vorgesetzten dar.

  3. 3.

    Der Tatmilderungsgrund einer einmaligen persönlichkeitsfremden Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten kommt nur in Situationen in Betracht, in denen sich der Betreffende ohne hinreichende Gelegenheit zu kritischem Nachdenken und Abwägen kurzfristig entscheiden muss, sodass sein Handeln in hohem Maße von Spontaneität, Kopflosigkeit oder Unüberlegtheit geprägt ist.

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahre
....
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 25. November 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,
ehrenamtlicher Richter Oberstleutnant Henk und
ehrenamtliche Richterin Oberfeldwebel Mrosk,
Leitender Regierungsdirektor ...
als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,
Geschäftsstellenverwalterin ...
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 7. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 17. März 2009 im Ausspruch über die verhängte Disziplinarmaßnahme und die Kosten geändert.

Gegen den Soldaten wird ein Beförderungsverbot von 18 Monaten nebst einer Kürzung seiner Dienstbezüge auf die Dauer von 10 Monaten um ein Zwanzigstel verhängt.

Der Soldat hat die Kosten beider Instanzen zu tragen mit Ausnahme der Kosten, die durch die Gestellung des Soldaten zu dem für den 27. Januar 2009 anberaumten Hauptverhandlungstermin entstanden sind; diese werden dem Bund auferlegt.

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