BVerwG, 25.11.2010 - BVerwG 2 C 32.09 - Anspruch auf Sonderurlaub für den Besuch eines Bezirkskongresses der Zeugen Jehovas aus § 7 S. 1 Nr. 7 Sonderurlaubsverordnung des Bundes (SUrlV)

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 25.11.2010, Az.: BVerwG 2 C 32.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32051
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 32.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Koblenz - 04.12.2008 - AZ: 2 K 602/08.KO

OVG Rheinland-Pfalz - 19.06.2009 - AZ: 10 A 10042/09.OVG

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 3 Abs. 3 GG

Art. 4 Abs. 1 GG

Art. 2 Abs. 2 Buchst. a) RL 2000/78/EG

Art. 18 Abs. 1 RL 2000/78/EG

§ 7 S. 1 Nr. 7 SUrlV

§ 12 Abs. 3 SUrlV

Fundstellen:

AuR 2011, 39

AUR 2011, 39

DÖV 2011, 367

GV/RP 2011, 147

Amtlicher Leitsatz:

Aus § 7 Satz 1 Nr. 7 der Sonderurlaubsverordnung des Bundes ergibt sich kein Anspruch auf Sonderurlaub für den Besuch eines Bezirkskongresses der Zeugen Jehovas.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 25. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, Dr. Maidowski und Dr. Hartung sowie
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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