BVerwG, 25.11.2009 - BVerwG 8 C 12.08 - Entscheidung über die Frage der vermögensrechtlichen Berechtigung in einem Rückübertragungsrechtsstreit vorab durch Teilurteil; Räumlicher Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes in Anbetracht des alliierten oder bundesdeutschen Rückerstattungsrechts oder Wiedergutmachungsrechts

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 25.11.2009, Az.: BVerwG 8 C 12.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31867
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 12.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 24.01.2008 - AZ: 29 A 260.07

nachgehend:

BVerwG - 01.03.2010 - AZ: BVerwG 8 C 48.09 (8 C 12.08)

Fundstelle:

BVerwGE 135, 272 - 286

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    In einem Rückübertragungsrechtsstreit kann über die Frage der vermögensrechtlichen Berechtigung nicht vorab durch Teilurteil entschieden werden.

  2. 2.

    Der räumliche Anwendungsbereich des § 1 Abs. 6 VermG erfasst keine Schädigungen, die sich im Gebiet der alliierten Besatzungszonen ereignet haben und bereits unter das alliierte oder bundesdeutsche Rückerstattungs- oder Wiedergutmachungsrecht fielen. Dies gilt auch, wenn der entzogene Vermögenswert nach der Schädigung in das spätere Beitrittsgebiet verbracht und dort enteignet worden war.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 25. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Pagenkopf,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Teilurteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. Januar 2008 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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