BVerwG, 25.11.2009 - BVerwG 6 C 34.08 - Möglichkeit der Berechnung einer Entgeltkalkulation für den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen nach dem Zeitaufwand und dem Materialaufwand im jeweiligen Einzelfall in Bezug auf § 30 Abs. 1 und 3 Telekommunikationsgesetz (TKG); Genehmigungsfähigkeit von konkret-aufwandsbezogenen Entgelten oder Entgeltteilen bei Entgeltkalkulation statt einer standardisierten Festlegung i.R.e. auferlegten Entgeltgenehmigungspflicht eines marktmächtigen Betreibers

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 25.11.2009, Az.: BVerwG 6 C 34.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29781
Aktenzeichen: BVerwG 6 C 34.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 23.04.2008 - AZ: 21 K 7580/05

Fundstellen:

DÖV 2010, 370

N&R 2010, 40-43

Amtlicher Leitsatz:

Auf der Grundlage einer dem marktmächtigen Unternehmen für Zugangsleistungen auferlegten Entgeltgenehmigungspflicht (§ 30 Abs. 1 und 3 TKG) sind konkret-aufwandsbezogene Entgelte oder Entgeltteile, die sich nach dem Zeit- und Materialaufwand im jeweiligen Einzelfall richten, nach § 31 TKG regelmäßig nur genehmigungsfähig, wenn und soweit die Entgeltkalkulation anhand einer standardisierten Festlegung der zur Leistungserbringung erforderlichen Tätigkeiten aufgrund (noch) fehlender Erfahrungen oder von Fall zu Fall stark unterschiedlicher Produktionsprozesse nicht möglich ist.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 25. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 23. April 2008 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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