BVerwG, 25.10.2011 - BVerwG 3 B 17.11 - Begründetheit einer Grundsatzrüge bzgl. der Aufnahme eines interdisziplinären Zentrums für onkologische Erkrankungen in den Krankenhausplan des Landes Hessen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 25.10.2011, Az.: BVerwG 3 B 17.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27987
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 17.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Frankfurt am Main - 27.08.2007 - AZ: 5 E 2356/05

VGH Hessen - 29.09.2010 - AZ: 5 A 346/09

Fundstelle:

NZS 2012, 464

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Begriff der bedarfsgerechten Versorgung iSd. § 1 Abs. 1 KHG erfordert die Ermittlung des gegenwärtigen und des zukünftigen Bedarfs an Krankenhausversorgung. Das meint den in dem jeweiligen Versorgungsgebiet (Einzugsbereich) tatsächlich auftretenden und zu versorgenden Bedarf an Krankenhausleistungen. Der Bedarfsfeststellung müssen valide Werte, Zahlen und Daten zugrunde liegen, die sich an den örtlichen Gegebenheiten und regionalen Bedarfsstrukturen ausrichten. Die Analyse hat den landesweiten Versorgungsbedarf in räumlicher, fachlicher und struktureller Gliederung zu beschreiben. Wie die Gliederung im Einzelnen aussieht, nach welchem Verfahren und welcher Methodik die Bedarfsanalyse vorgenommen wird, obliegt der Ausgestaltung durch das Landesrecht.

  2. 2.

    Es steht mit § 1 Abs. 1, § 6 Abs. 1 KHG in Einklang, wenn die Ermittlung des landesweiten Versorgungsbedarfs in Bezug auf die fachliche Gliederung an den Fachgebieten der ärztlichen Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer anknüpft.

  3. 3.

    Ein Gehörsverstoß kommt nur in Betracht, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 25. Oktober 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. September 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 64 500 € festgesetzt.

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