BVerwG, 25.10.2011 - BVerwG 2 VR 4.11 - Vereinbarkeit von neben ordentlichen Laufbahnvoraussetzungen bestehenden Beförderungsgrundsätzen als Beförderungsgrundlage mit Art. 33 Abs. 2 GG

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 25.10.2011, Az.: BVerwG 2 VR 4.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27005
Aktenzeichen: BVerwG 2 VR 4.11
 

Fundstellen:

DÖD 2012, 59-64

DÖV 2012, 119

NVwZ-RR 2012, 241-245

PersR 2012, 50

PersR 2012, 202-203

PersV 2012, 191-195

RiA 2012, 79-84

SächsVBl 2012, 33-37

ZTR 2012, 62

Amtlicher Leitsatz:

Stellt der Dienstherr Grundsätze auf, die ein Beamter neben den Laufbahnvoraussetzungen erfüllen muss, um befördert werden zu können, müssen diese den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügen, damit sie Grundlage einer Beförderungsentscheidung sein können.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 25. Oktober 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 000 € festgesetzt.

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