BVerwG, 25.10.2011 - BVerwG 1 WB 51.10 - Rechtswidrigkeit einer Beurteilung wegen des Unterbleibens von Beurteilungsgesprächen während des Beurteilungszeitraums

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 25.10.2011, Az.: BVerwG 1 WB 51.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31014
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 51.10
 

Fundstellen:

BVerwGE 141, 113 - 122

DÖV 2012, 447

NVwZ 2011, 6

ZBR 2012, 286

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Das Unterbleiben von Beurteilungsgesprächen während des Beurteilungszeitraums führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung.

  2. 2.

    Die Regelung in Nr. 203 Buchst. a Satz 3 der "Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr" (ZDv 20/6) in der Fassung der 2. Änderung vom 16. Oktober 2009, nach der für die Zuordnung zu den beurteilungsrelevanten Vergleichsgruppen nicht der Dienstgrad oder die Besoldungsgruppe der zu beurteilenden Soldaten, sondern ausschließlich die Dotierung der von ihnen innegehabten Dienstposten maßgeblich ist, verstößt gegen § 2 Abs. 4 Satz 1 SLV.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Major ...,

...,

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt ...,

... -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Rothfuß,

den ehrenamtlichen Richter Oberst i.G. Sieger und

die ehrenamtliche Richterin Oberstabsveterinär Dr. Hartmann

am 25. Oktober 2011 beschlossen:

Tenor:

Die planmäßige Beurteilung des Antragstellers vom 7. Dezember 2009 und die Beschwerdebescheide des ... vom 3. März 2010 sowie des ... vom 19. Juli 2010 werden aufgehoben.

Der ... wird verpflichtet, eine Neufassung der planmäßigen Beurteilung des Antragstellers zum Vorlagetermin 30. September 2009/31. Dezember 2009 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu veranlassen.

Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

Die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden zu drei Vierteln dem Bund auferlegt.

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