BVerwG, 25.10.2011 - BVerwG 1 WB 20.11 - Anordnung zur Erstellung einer neuen dienstlichen Beurteilung als anfechtbare Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 WBO)

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 25.10.2011, Az.: BVerwG 1 WB 20.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31013
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 20.11
 

Fundstellen:

NZWehrR 2012, 79-81

ZBR 2012, 286

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Soldat kann nur solche Maßnahmen und Unterlassungen seiner militärischen Vorgesetzten einer gerichtlichen Überprüfung unterziehen, die unmittelbar gegen ihn gerichtet sind oder die - obwohl an andere Soldaten gerichtet - in Form einer Rechtsverletzung oder eines Pflichtenverstoßes in seine Rechtssphäre hineinwirken. Der Antragsteller muss insoweit die Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte oder ihm gegenüber bestehender Pflichten eines Vorgesetzten substantiiert darlegen, damit das Gericht prüfen kann, ob dies denkbar erscheint.

  2. 2.

    Überlegungen, Bewertungen, Stellungnahmen oder Zwischenentscheidungen, die lediglich der Vorbereitung von truppendienstlichen Maßnahmen oder Personalmaßnahmen dienen, sind noch keine die Rechte eines Soldaten unmittelbar berührenden Maßnahmen. Sie sind einer selbstständigen gerichtlichen Nachprüfung nicht zugänglich.

  3. 3.

    Die Entscheidung, eine neue dienstliche Beurteilung zum selben Stichtag von dem Disziplinarvorgesetzten anzufordern, ist eine in Nr. 903 Buchst. b ZDv 20/6 geregelte Folge der im Wege der Dienstaufsicht nach Nr. 901 ZDv 20/6 erfolgten Aufhebung der ursprünglichen dienstlichen Beurteilung. Derartige "Anforderungen" sollen lediglich den Disziplinarvorgesetzten veranlassen, eine dienstliche Beurteilung zu erstellen. Sie richten sich daher nicht an den Soldaten, sondern an die für die Erstellung der Beurteilung zuständigen Vorgesetzten und dienen ausschließlich der Vorbereitung einer künftigen truppendienstlichen Maßnahme.

  4. 4.

    Entscheidungen der personalbearbeitenden Stelle im Wege der Dienstaufsicht nach Nr. 901 ZDv 20/6 sind einer wehrdienstgerichtlichen Nachprüfung entzogen.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Stabsbootsmann ...,

...,

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte ...,

... -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Rothfuß,

den ehrenamtlichen Richter Korvettenkapitän Borchert und

den ehrenamtlichen Richter Hauptbootsmann Thanner

am 25. Oktober 2011 beschlossen:

Tenor:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

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