BVerwG, 25.10.2011 - BVerwG 1 C 13.10 - Frage der Unterstützung einer Vereinigung den Terrorismus im Sinne von § 54 Nr. 5 AufenthG im Hinblick auf den Ausweisungstatbestand des § 54 Nr. 5 AufenthG

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 25.10.2011, Az.: BVerwG 1 C 13.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32052
Aktenzeichen: BVerwG 1 C 13.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Ansbach - 15.01.2008 - AZ: VG AN 19 K 05.02682 -

VG Ansbach - 15.01.2008 - AZ.: AN 19 K 05.2682

VGH Bayern - 22.02.2010 - AZ: 19 B 09.929

Fundstellen:

BVerwGE 141, 100 - 113

AUAS 2012, 107

AUAS 2012, 95-96

DÖV 2012, 287

DVBl 2011, 3-4

NJW 2012, 8

NVwZ 2011, 6

NVwZ 2012, 6

NVwZ 2012, 701-705

ZAR 2012, 307

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Bei dem Ausweisungstatbestand des § 54 Nr. 5 AufenthG muss zur vollen Überzeugung des Gerichts feststehen, dass eine Vereinigung den Terrorismus unterstützt. Für die erforderliche individuelle Unterstützung einer solchen Vereinigung durch den einzelnen Ausländer genügt es dagegen, dass Tatsachen eine entsprechende Schlussfolgerung rechtfertigen.

  2. 2.

    Ob eine Vereinigung den Terrorismus im Sinne von § 54 Nr. 5 AufenthG unterstützt, ist unabhängig von der strafrechtlichen Auslegung von § 129a StGB zu bestimmen. Der Begriff der Unterstützung umfasst auch die Sympathiewerbung. Eine Unterstützung des Terrorismus durch die Vereinigung setzt voraus, dass die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung (auch) auf die Unterstützung des Terrorismus gerichtet sind. Ein bloßes Ausnutzen der Strukturen einer Vereinigung durch Dritte in Einzelfällen reicht hierfür nicht aus.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 2011

durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß

für Recht erkannt:

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Ziffer 3 und 4 des Bescheids der Regierung M. - Zentrale Rückführungsstelle Nordbayern - vom 15. August 2005 betrifft. Die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 15. Januar 2008 und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Februar 2010 sind insoweit wirkungslos.

Im Übrigen wird die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Februar 2010 zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in allen Instanzen.

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