BVerwG, 25.08.2011 - BVerwG 6 B 16.11 - Art. 7 Abs. 4 GG als Maßstab für die Frage der Gewährung einer finanziellen Leistung sowie für die Frage der Modalitäten der Auszahlung der bewilligten Leistung für eine private Ersatzschule; Vereinbarkeit des Art. 32 Abs. 1 S. 7 BaySchFG im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot und die Wesentlichkeitstheorie

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 25.08.2011, Az.: BVerwG 6 B 16.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22990
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 16.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Regensburg - 26.09.2007 - AZ: RO 1 K 06.2010

VG Regensburg - 15.07.2009 - AZ: RO 1 K 08.1487

VGH Bayern - 17.02.2011 - AZ: 7 BV 10.3030

Fundstelle:

SchuR 2012, 42

Redaktioneller Leitsatz:

Auch die Modalitäten der Auszahlung einer dem Grunde nach bewilligten Finanzhilfe für eine Privat-/Ersatzschule können nur dann gegen die Gewährleistung des Art. 7 Abs. 4 GG verstoßen, wenn ohne die Zuwendung eine Existenzgefährdung zu besorgen wäre.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 25. August 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und Dr. Bier
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Februar 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 3 107 131,96 € festgesetzt.

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