BVerwG, 25.08.2011 - BVerwG 3 C 9.11 - Wirkung einer in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis bei fehlendem Vorhandensein des ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat im Zeitpunkt der Erteilung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 25.08.2011, Az.: BVerwG 3 C 9.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26895
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 9.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Mainz - 10.02.2010 - AZ: 3 K 1216/09.MZ

OVG Rheinland-Pfalz - 18.06.2010 - AZ: 10 A 10411/10.OVG

BVerwG - 07.02.2011 - AZ: BVerwG 3 B 76.10 (3 C 9.11)

Fundstellen:

Blutalkohol 2012, 53-58

LKV 2011, 558-559

Amtlicher Leitsatz:

Die in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis berechtigt von Anfang an nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, wenn der Betroffene bei der Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz ausweislich der vom Europäischen Gerichtshof geforderten Nachweise nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte. Diese Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV; es bedarf nicht zusätzlich einer Einzelfallentscheidung der deutschen Fahrerlaubnisbehörde.

(wie Urteil vom gleichen Tag in der Sache BVerwG 3 C 25.10)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 25. August 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Buchheister, Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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