BVerwG, 25.08.2011 - BVerwG 3 C 25.10 - Notwendigkeit des Innehabens des ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat für die Wirkung einer in einen anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 25.08.2011, Az.: BVerwG 3 C 25.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26894
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 25.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Augsburg - 11.12.2009 - AZ: VG Au 7 K 09.816

VGH Bayern - 27.05.2010 - AZ: VGH 11 BV 10.67

Fundstellen:

BVerwGE 140, 256 - 267

BayVBl 2012, 153-156

DAR 2012, 98-102

DÖV 2012, 162

DVBl 2012, 54

FStBW 2012, 152-153

FStHe 2012, 172-173

FStNds 2012, 266-267

GV/RP 2011, 752-753

KomVerw/B 2012, 127-128

KomVerw/LSA 2012, 129-130

KomVerw/MV 2012, 129-130

KomVerw/S 2012, 129-130

KomVerw/T 2012, 130-131

LKV 2011, 3

NJ 2011, 11

NJW 2011, 8

NJW 2012, 96-100

NordÖR 2011, 483

NZV 2012, 51-54

RdW 2011, 639-640

VRS 2012, 57-64

zfs 2011, 710-715

Amtlicher Leitsatz:

Die in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis berechtigt von Anfang an nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, wenn der Betroffene bei der Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz ausweislich der vom Europäischen Gerichtshof geforderten Nachweise nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte. Diese Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV; es bedarf nicht zusätzlich einer Einzelfallentscheidung der deutschen Fahrerlaubnisbehörde.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 25. August 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley,

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Buchheister, Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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