BVerwG, 25.08.2011 - BVerwG 3 A 2.10 - Ersatz von entgegen einer rechtswidrigen Weisung des Bundes erbrachter Leistungen i.R.e. Haftung für nicht ordnungsgemäße Verwaltungsführung nach Art. 104a Abs. 5 S. 1 Halbs. 2 GG

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 25.08.2011, Az.: BVerwG 3 A 2.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27007
Aktenzeichen: BVerwG 3 A 2.10
 

Fundstellen:

DÖV 2012, 159

DVBl 2012, 54

LKV 2012, 24-26

ZfSH/SGB 2011, 703-706

Amtlicher Leitsatz:

Der Bund kann im Rahmen der Haftung für nicht ordnungsgemäße Verwaltungsführung nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG keinen Ersatz von Leistungen (hier Pflegeleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz) verlangen, die entgegen einer rechtswidrigen Weisung des Bundes, aber im Einklang mit der materiellen Rechtslage bewilligt worden sind.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 25. August 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, Buchheister, Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

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