BVerwG, 25.08.2011 - BVerwG 3 28.10 - Wirkung einer in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis bei Erteilung dieser Fahrerlaubnis während einer noch laufenden deutschen Sperrfrist

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 25.08.2011, Az.: BVerwG 3 28.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26906
Aktenzeichen: BVerwG 3 28.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Saarlouis - 24.02.2010 - AZ: VG 10 K 1528/09

OVG Saarland - 28.07.2010 - AZ: OVG 1 A 185/10

Fundstellen:

Blutalkohol 2012, 58-62

DAR 2012, 102-105

DÖV 2012, 162

VR 2012, 71

Amtlicher Leitsatz:

Die in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis berechtigt von Anfang an nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, wenn die Fahrerlaubnis während einer noch laufenden deutschen Sperrfrist erteilt wurde. Diese Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV; es bedarf nicht zusätzlich einer Einzelfallentscheidung der deutschen Fahrerlaubnisbehörde.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 25. August 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Buchheister, Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 28. Juli 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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