BVerwG, 25.08.2011 - BVerwG 2 C 31.10 - Übereinstimmung des Begriffs der Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.S.v. § 53 Abs. 7 S. 1 BeamtVG mit dem Begriff des Einkommensteuergesetzes

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 25.08.2011, Az.: BVerwG 2 C 31.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27003
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 31.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Neustadt an der Weinstraße - 14.12.2009 - AZ: 3 K 278/09.NW

OVG Rheinland-Pfalz - 21.05.2010 - AZ: OVG 10 A 10149/10

Fundstellen:

DÖD 2012, 22-24

DÖV 2012, 119

HFR 2012, 445-446

NVwZ-RR 2012, 208-210

NWB 2011, 3994

NWB direkt 2011, 1244

PersR 2012, 4

PersR 2012, 207

ZBR 2012, 127-129

ZTR 2012, 63

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Der Begriff der Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne von § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG entspricht dem Begriff des Einkommensteuergesetzes.

  2. 2.

    Ein Ruhestandsbeamter betreibt in der Regel einen gewerbsmäßigen Grundstückshandel, wenn er innerhalb von fünf Jahren zwischen Anschaffung bzw. Bebauung eines Grundstücks und dem Verkauf mindestens vier Objekte veräußert.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 25. August 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen

sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung

für Recht erkannt:

Tenor:

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Insoweit sind das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Mai 2010 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 14. Dezember 2009 wirkungslos.

Im Übrigen wird die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Der Kläger trägt vierzehn Fünfzehntel, die Beklagte trägt ein Fünfzehntel der Kosten des Verfahrens.

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