BVerwG, 25.08.2011 - BVerwG 2 C 22.10 - Vereinbarkeit der Abschaffung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage mit Art. 33 Abs. 5 und Art. 3 Abs. 1 GG

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 25.08.2011, Az.: BVerwG 2 C 22.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27002
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 22.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Schleswig - 26.02.2009 - AZ: VG 12 A 147/08

OVG Schleswig-Holstein - 01.03.2010 - AZ: OVG 3 LB 14/09

Fundstellen:

DÖV 2012, 119

NVwZ-RR 2012, 38

PersR 2012, 4

PersV 2012, 263

RiA 2012, 42-44

ZBR 2012, 91-93

ZTR 2012, 62-63

Amtlicher Leitsatz:

Die Abschaffung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage ist mit Art. 33 Abs. 5 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 25. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, Dr. Maidowski, Dr. Hartung und Dr. von der Weiden für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 1. März 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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