BVerwG, 25.08.2011 - BVerwG 2 B 38.11 - Geltung der Zeit für das Anziehen und Ausziehen der Polizeiuniform in der Dienststelle vor Beginn und nach Ende des Dienstes als Arbeitszeit

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 25.08.2011, Az.: BVerwG 2 B 38.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22987
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 38.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 02.12.2010 - AZ: 6 A 1546/10

Rechtsgrundlage:

Art. 2 Nr. 1 RL 2003/88/EG

Redaktioneller Leitsatz:

Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG kommt keine Bedeutung für die Beantwortung der Frage zu, ob die Arbeitszeit eines Polizeivollzugsbeamten bereits mit dem Anziehen der Polizeiuniform in der Dienststelle beginnt und erst nach deren Ablegen endet. Im Übrigen gehören die Zeiten für das An- und Ausziehen der Uniform auch nicht bereits wegen der dienstlichen Uniformpflicht der Polizeivollzugsbeamten zur Arbeitszeit.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 25. August 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Maidowski
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 5 000 € festgesetzt.

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