BVerwG, 25.08.2010 - BVerwG 3 B 31.10 - Anspruch auf Anerkennung einer in Ungarn erteilten zahnärztlichen Approbation

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 25.08.2010, Az.: BVerwG 3 B 31.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23367
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 31.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 21.01.2010 - AZ: 13 A 2017/07

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 ZHG

§ 2 Abs. 1 BÄO

Fundstelle:

ZWD 2010, 6

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Auch wer als Arzt nur Zähne extrahiert, übt zweifellos eine zahnheilkundliche Tätigkeit aus.

  2. 2.

    Es versteht sich von selbst, dass eine ärztliche Weiterbildung, die eine Approbation als Arzt oder eine ärztliche Berufserlaubnis voraussetzt, nicht mehr zu einer ärztlichen Tätigkeit in dem Fachgebiet befugt, wenn der Betreffende die der Berufsausübung zugrunde liegende Approbation oder Berufserlaubnis verliert. Nichts anderes gilt für eine ärztliche Weiterbildung, die neben einer Approbation als Arzt eine Approbation als Zahnarzt oder eine zahnärztliche Berufserlaubnis voraussetzt.

  3. 3.

    Vergütungsregelungen können die aus der ärztlichen oder zahnärztlichen Approbation folgenden Befugnisse nicht verändern.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 25. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Buchheister
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Januar 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 40.000 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Quality Agreements vs. Supply Agreements  ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. mehr

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. mehr