BVerwG, 25.08.2009 - BVerwG 1 C 25.08 - Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bzgl. der anzuwendenden Vorschriften hinsichtlich des Ausweisungsschutzes eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen Staatsangehörige nach zehnjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet; Gebotenheit der Befristung einer Ausweisung schon von Amts wegen; Möglichkeit einer Übertragung des in der Richtlinie 38/2004/EG geregelten gemeinschaftsrechtlichen Ausweisungsschutzes auf türkische Staatsangehörige; Qualifizierung des gestuften Ausweisungsschutzes entweder als Ausprägung der Arbeitnehmerfreizügigkeit oder als Ausgestaltung der Unionsbürgerschaft; Vorliegen der Freizügigkeit eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen Staatsangehörigen innerhalb der Gemeinschaft

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 25.08.2009, Az.: BVerwG 1 C 25.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24490
Aktenzeichen: BVerwG 1 C 25.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Düsseldorf - 16.01.2007 - AZ: VG 27 K 4870/06

OVG Nordrhein-Westfalen - 05.09.2008 - AZ: 18 A 855/07

nachgehend:

BVerwG - 10.07.2012 - AZ: BVerwG 1 C 19.11

Rechtsgrundlagen:

Art. 234 Abs. 1 EG

Art. 234 Abs. 3 EG

Art. 8 EMRK

Art. 28 Abs. 3 Buchst. a RL 38/ 2004/EG

Art. 9 Abs. 1 RL 221/64/EWG

Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80

Art. 2 Abs. 1 GG

Art. 6 Abs. 1 GG

Art. 6 Abs. 2 GG

§ 6 Abs. 5 S. 3 FreizügG/EU

Fundstellen:

AUAS 2009, 267-270

NVwZ 2010, 392-396

NWVBl 2010, 140-143

UVS aktuell 2009, 141

ZAR 2010, 64-67

Amtlicher Leitsatz:

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Klärung der Frage, ob der Ausweisungsschutz eines türkischen Staatsangehörigen, der eine Rechtsposition nach dem ARB 1/80 hat, sich nach zehnjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet nach Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38/EG richtet.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. August 2009
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, Richter und Prof. Dr. Kraft sowie
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
beschlossen:

Tenor:

Das Verfahren wird ausgesetzt.

Es wird gemäß Art. 234 Abs. 1 und 3 EG eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu folgender Frage eingeholt:

Richtet sich der Schutz vor Ausweisung gemäß Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 zugunsten eines türkischen Staatsangehörigen, der eine Rechtsposition nach Art. 7 ARB 1/80 gegenüber dem Mitgliedstaat besitzt, in dem er seinen Aufenthalt in den letzten zehn Jahren gehabt hat, nach Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38/EG, so dass eine Ausweisung nur aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit zulässig ist, die von dem Mitgliedstaat festgelegt worden sind?

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