BVerwG, 25.08.2009 - BVerwG 1 C 20.08 - Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 S. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) i.R.e. Anspruchs eines Iraners auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Geltung einer verkürzten Mindestaufenthaltsdauer i.R.d. Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) für in häuslicher Gemeinschaft mit ihren Kindern lebende Eltern; Erforderlichkeit einer Mindestaufenthaltsdauer von acht Jahren für zum Stichtag 1. Juli 2007 volljährige Kinder i.R.e. Anspruchs auf Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Erforderlichkeit einer Aufenthaltszeit von sechs oder acht Jahren für geduldete volljährige ledige Kinder geduldeter Ausländer mit sechsjährigem oder achtjährigem Aufenthalt

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 25.08.2009, Az.: BVerwG 1 C 20.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29149
Aktenzeichen: BVerwG 1 C 20.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Frankfurt am Main - 23.01.2008 - AZ: 1 E 3668/07

VGH Hessen - 27.05.2008 - AZ: VGH 9 A 441/08

VGH Hessen - 27.05.2008 - AZ: VGH 9 A 442/08

VGH Hessen - 27.05.2008 - AZ: VGH 9 A 450/08

VGH Hessen - 27.05.2008 - AZ: 9 A 452/08

Fundstellen:

FamRZ 2010, 375

InfAuslR 2010, 113-115

NVwZ-RR 2010, 286-288

ZAR 2010, 191-193

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die verkürzte Mindestaufenthaltsdauer von sechs Jahren nach der Altfallregelung in § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG gilt nur für Eltern, die zum Stichtag 1. Juli 2007 in häuslicher Gemeinschaft mit ihren eigenen minderjährigen ledigen Kindern leben. Diese Kinder können hieraus auch für sich ein Aufenthaltsrecht ableiten. Für weitere Familienangehörige, auch für die zum Stichtag bereits volljährigen Kinder, ist hingegen eine Mindestaufenthaltsdauer von acht Jahren erforderlich.

  2. 2.

    Die eigenständige Altfallregelung für geduldete volljährige ledige Kinder geduldeter Ausländer nach § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG fordert nicht, dass die Kinder selbst die Aufenthaltszeiten von sechs oder acht Jahren erfüllen. Es genügt insoweit der sechs- oder achtjährige Aufenthalt eines Elternteils.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 25. August 2009
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und
Richter, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Mai 2008 in den Verfahren 9 A 452/08, 9 A 441/08, 9 A 450/08 und 9 A 442/08 werden aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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