BVerwG, 25.07.2011 - BVerwG 7 B 25.11 - Grundsätzliche Bedeutung einer Frage bzgl. der Anzeige eines Investitionsvorhabens gegenüber der Freistellungsbehörde im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 25.07.2011, Az.: BVerwG 7 B 25.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21327
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 25.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Dresden - 28.03.2006 - AZ: 13 K 935/05

OVG Sachsen - 23.11.2010 - AZ: 4 A 681/08

Rechtsgrundlagen:

§ 108 Abs. 1 S. 1 VwGO

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Art. 1 § 4 Abs. 3 S. 4 Umweltrahmengesetz

Fundstelle:

AbfallR 2011, 250-251

Redaktioneller Leitsatz:

Im Hinblick auf Sinn und Zweck des Art. 1 § 4 Abs. 3 des Umweltrahmengesetzes der DDR vom 29. Juni 1990 in der Fassung von Art. 12 des Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen vom 22. März 1991 musste das betreffende Investitionsvorhaben in den Grundzügen bereits innerhalb der Antragsfrist bezeichnet werden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 25. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Guttenberger und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. November 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 300 000 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten sich GmbH-Gesellschafter über die nachträgliche… mehr

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr