BVerwG, 25.06.2010 - BVerwG 9 B 101.09 - Erforderlichkeit einer Überprüfung trotz Aufforderung des Gerichts unvollständig vorgelegter Rechnungen und Belege durch einen gerichtlich bestellten Wirtschaftsprüfer i.R.d. Amtsermittlungsgrundsatzes; Anforderungen an eine Unterrichtung eines zur Entscheidung berufenen, an einer vorherigen mündlichen Verhandlung nicht beteiligten gewesenen Richters i.R.e. Richterwechsels

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 25.06.2010, Az.: BVerwG 9 B 101.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19395
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 101.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Dresden - 24.08.2005 - AZ: 4 K 2193/02

OVG Sachsen - 17.06.2009 - AZ: 5 B 323/06

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die gerichtliche Aufklärungspflicht findet dort ihre Grenze, wo das Vorbringen der Beteiligten keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer Aufklärung bietet, insbesondere die Beteiligten ihre Mitwirkungspflichten verletzen und trotz mehrfacher gerichtlicher Aufforderungen nicht die erforderlichen Auskünfte erteilen und Unterlagen vorlegen. Es ist insbesondere nicht Sache des zur Mitwirkung aufgeforderten Prozessbeteiligten, angeforderte Unterlagen deshalb nicht vorzulegen, weil sie seiner Einschätzung nach für die weitere Sachaufklärung nicht geeignet sind. Wenn ein Beteiligter sich derartig gegenüber dem Gericht verhält, kann er später nicht die Verletzung der Amtsermittlungspflicht rügen.

  2. 2.

    Unterlässt es ein Prozessbeteiligter, auf den gerichtlichen Vorhalt, er sei einer gerichtlichen Auflage nicht ausreichend nachgekommen, nachzufragen, welche weiteren Angaben seitens des Gerichts erwartet werden, so kann er später nicht im Wege der Verfahrensrüge die Verletzung von prozessualen Rechten geltend machen.

  3. 3.

    Die Unterrichtung über den vollständigen Sach- und Streitstoff einschließlich der Ergebnisse vorangegangener Verhandlungstermine nach einem Richterwechsel kann nicht nur im Rahmen des Sachberichts in der mündlichen Verhandlung, sondern auch auf anderem Wege erfolgen. Insbesondere während der Beratung können die mitwirkenden Richter über alle entscheidungserheblichen Umstände informiert werden. Dass dies geschieht, ist regelmäßig anzunehmen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 25. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Prof. Dr. Korbmacher
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 18 975 EUR festgesetzt.

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