BVerwG, 25.06.2010 - BVerwG 8 B 130.09 - Verhältnismäßigkeit eines überraschenden Widerrufs - drei Monate vor dem Volksfest - des jahrelang zugelassenen Großbetriebs

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 25.06.2010, Az.: BVerwG 8 B 130.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19000
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 130.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Stuttgart - 10.03.2008 - AZ: 4 K 4507/07

VGH Baden-Württemberg - 01.10.2009 - AZ: 6 S 99/09

Redaktioneller Leitsatz:

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden klärungsbedürftigen entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu erwarten ist. Es muss daher in der Beschwerdebegründung dargelegt werden, inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 25. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg und Dr. Held-Daab
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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