BVerwG, 25.06.2010 - BVerwG 8 B 128.09 - Verwertung eines Schriftsatzes ohne Gelegenheit zur Stellungnahme der Gegenpartei als Verletzung rechtlichen Gehörs

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 25.06.2010, Az.: BVerwG 8 B 128.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19026
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 128.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Cottbus - 17.09.2009 - AZ: VG 1 K 782/07

Redaktioneller Leitsatz:

Der Grundsatz rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO gebietet es, dass das Gericht seiner Entscheidung nur denjenigen Akteninhalt zugrunde legen darf, der allen Beteiligten bekannt ist und zu dem sie deshalb auch Stellung nehmen konnten.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 25. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und Dr. Held-Daab
beschlossen:

Tenor:

Das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 17. September 2009 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 141.650 EUR festgesetzt.

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