BVerwG, 25.06.2010 - BVerwG 20 F 1.10 - Pflicht zur Ausschöpfung der dem Hauptsachegericht zur Verfügung stehenden Mittel nach dem Amtsermittlungsgrundsatz zur Aufklärung eines Sachverhalts bei Geltendmachung von prozeduralen Geheimhaltungsgründen; Aufforderung der aktenverweigernden Stelle vor Erlass eines Beweisbeschlusses durch das Hauptsachegericht zur Abgabe weiterer Angaben

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 25.06.2010, Az.: BVerwG 20 F 1.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21510
Aktenzeichen: BVerwG 20 F 1.10
 

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Nr. 3 Buchst. b IFG

§ 4 Abs. 1 IFG

Art. 4 Abs. 1 GG

§ 99 Abs. 1 S. 2 VwGO

§ 99 Abs. 2 VwGO

§ 100 VwGO

§ 96 StPO

Fundstellen:

DÖV 2010, 948

DVBl 2010, 1251

LKV 2010, 561

NVwZ 2010, 1495-1499

VR 2010, 394

Amtlicher Leitsatz:

Werden prozedurale Geheimhaltungsgründe geltend gemacht, muss das Hauptsachegericht zunächst die ihm nach dem Amtsermittlungsgrundsatz zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um den Sachverhalt aufzuklären. Je nach Fallkonstellation wird das Hauptsachegericht vor Erlass eines Beweisbeschlusses die aktenverweigernde Stelle gegebenenfalls auffordern müssen, weitere Angaben mit abstrakter Umschreibung zur Kategorisierung der einzelnen in den zurückgehaltenen Akten befindlichen Schriftstücke etwa in Form eines spezifizierten Inhaltsverzeichnisses zu machen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO
am 25. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Buchheister
beschlossen:

Tenor:

Es wird festgestellt, dass die Verweigerung der Aktenvorlage durch den Beigeladenen rechtswidrig ist, soweit sie sich auf die zurückgehaltenen Unterlagen zu Nr. 11, 12, 15 und 19 (Beiakten 80, 81 sowie Teile der Beiakte 82), die zu Nr. 22 in der Beiakte 83 befindlichen Ablichtungen von Zeitungsartikeln und Auszügen aus dem Internet und die zu Nr. 22 in der Beiakte 84 befindlichen Schriften der Glaubensgemeinschaft bezieht.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Antragsgegnerin trägt 2/3 und der Antragsteller 1/3 der Kosten des Zwischenverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zwischenverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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