BVerwG, 25.06.2009 - BVerwG 9 BN 7.08 - wirtschaftliche ; Revisionsverfahren ; Streitgegenstand ; Kosten ; Kostenentscheidung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 25.06.2009, Az.: BVerwG 9 BN 7.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 40173
Aktenzeichen: BVerwG 9 BN 7.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Mecklenburg-Vorpommern - 09.07.2008 - AZ: 4 K 27/06

Tenor:

  1.  

    Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern über die Nichtzulassung der Revision im Urteil vom 9. Juli 2008 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen.

  2.  

    Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

  3.  

    Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 10 800 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen Divergenz zuzulassen. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts weicht von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April 2005 (BVerwG 10 C 5.04 - BVerwGE 123, 218 [BVerwG 13.04.2005 - BVerwG 10 C 5.04] und BVerwG 10 C 8.04 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 39) und 14. Dezember 2005 (BVerwG 10 CN 1.05 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 40) ab. Das Oberverwaltungsgericht hat, anders als in den genannten Urteilen vorgegeben, eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2006 eingeräumt, die die Antragsgegnerin benötige, um die Rechtmäßigkeit des Stückzahlmaßstabs anhand einer Ermittlung der örtlichen Schwankungsbreiten der Einspielergebnisse der Gewinnspielautomaten zu überprüfen und gegebenenfalls eine neue Satzung zu erstellen. Darüber hinaus geht es anders als die genannten Urteile davon aus, dass es für die Rechtmäßigkeit der Satzung vor 2006 auf die Kenntnis der Antragsgegnerin von den Tatsachen, die eine Abkehr vom Stückzahlmaßstab gefordert hätten, ankomme, nicht aber auf das objektive Vorliegen dieser Tatsachen.

2

Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG. Der Senat geht davon aus, dass bei Normenkontrollverfahren in Bezug auf die Spielautomatensteuer der Jahresbetrag der streitigen Steuer am ehesten dem wirtschaftlichen Interesse der Antragstellerin entspricht (vgl. Beschluss zum Urteil vom 14. Dezember 2005 - BVerwG 10 CN 1.05 - insoweit in Buchholz 401.68 Nr. 40 nicht abgedruckt m.w.N.). Dies ergibt hier nach den unwidersprochenen Angaben der Antragstellerin den festgesetzten Betrag.

Dr. Storost

Buchberger

Dr. Christ

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

Betroffene Bausparer können mit erheblichen Rückzahlungen rechnen! mehr

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Bei Immobilienkaufverträgen geht es häufig um große Summen. Käufer und Verkäufer von Häusern, Wohnungen, Bauplätzen etc. sollten sich daher über die wesentlichen Vertragsklauseln im Klaren sein und… mehr

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Bei Immobilienkaufverträgen sind in der Regel Klauseln eingebaut, die die Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln ausschließen oder zumindest beschränken. Auf diese Regelungen können sich die… mehr