BVerwG, 25.06.2009 - BVerwG 8 B 40.09 - Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im Verwaltungsprozess; Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Abweichung eines mittelinstanzlichen Verwaltungsgerichts von der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinsichtlich eines Restitutionsanspruchs i.S.d. Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG); Restitutionsrechtliche Auswirkungen der nicht gewährleisteten Nutzbarkeit eines Grundstücks infolge der Aufhebung eines Notwegerechts nach § 917 BGB

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 25.06.2009, Az.: BVerwG 8 B 40.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17317
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 40.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Dresden - 26.09.2008 - AZ: VG 1 K 1368/06

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 25. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Pagenkopf und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser
beschlossen:

Tenor:

Das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 26. September 2008 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 200 000 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr