BVerwG, 25.06.2009 - BVerwG 5 PKH 10.09 - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung bei nicht vom Anhörungsrügengesetz erfassten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten oder Verletzungen des Willkürverbots

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 25.06.2009, Az.: BVerwG 5 PKH 10.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18269
Aktenzeichen: BVerwG 5 PKH 10.09
 

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 25. Juni 2009
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgerichts Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats vom 25. Mai 2009 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.

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