BVerwG, 25.06.2009 - BVerwG 3 C 18.08 - Vorliegen der Mineralwasserqualität eines natürlichen Mineralwassers nach Beimischung von stark salzhaltigem Wasser (Sole); Amtliche Anerkennung eines Mischwassers als natürliches Mineralwasser; Unterscheidung zwischen Mineralwasser und salzreichem Wasser durch den Verordnungsgeber

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 25.06.2009, Az.: BVerwG 3 C 18.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18128
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 18.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Potsdam - 17.05.2005 - AZ: 3 K 3041/99

OVG Berlin-Brandenburg - 27.05.2008 - AZ: OVG 5 B 7.05

Rechtsgrundlagen:

VO (EG) Nr. 178/2002

RL 80/777/EWG

§ 2 MTVO

§ 3 Abs. 1 S. 3 MTVO

§ 6 MTVO

§ 11 Abs. 1 Nr. 1 MTVO

Fundstellen:

DÖV 2009, 869

DVBl 2009, 1191

LKV 2009, 417-420

LMuR 2009, 168-172

LMuR 2009, 132

NVwZ-RR 2009, 795-798

ZfW 2010, 102

ZLR 2009, 739-748

Amtlicher Leitsatz:

Die Beimischung von stark salzhaltigem Wasser (Sole) zu einem natürlichen Mineralwasser lässt dessen Mineralwasserqualität entfallen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 25. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette, Liebler, Prof. Dr. Rennert und Buchheister
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2008 wird geändert.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 17. Mai 2005 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

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