BVerwG, 25.06.2009 - BVerwG 2 C 74.08 - Gewährung der Berufung in das Beamtenverhältnis einer Fernmeldeobersekretärin ohne gesundheitliche Bedenken aber bei entgegenstehenden zwingend dienstlichen Gründen; Amtsangemessene Beschäftigung ohne Verfügbarkeit von freien Dienstposten bei hausgemachten Personalproblemen i.R.d. Berücksichtigung des verfassungsrechtlich geschützten Rechtsstatus eines Beamten

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 25.06.2009, Az.: BVerwG 2 C 74.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21773
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 74.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 30.07.2008 - AZ: 1 A 3762/06

Rechtsgrundlagen:

§ 45 Abs. 2 BBG

§ 45 Abs. 2 BBG a.F.

§ 46 Abs. 5 BBG

§ 2 Abs. 3 S. 1 PostPersRG

§ 3 Abs. 2 S. 3 Hs. 1 PostPersRG

§ 4 Abs. 1 PostPersRG

Art. 12 Abs. 1 GG

Art. 33 Abs. 5 GG

Art. 143b Abs. 3 S. 1 GG

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 25. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister und Petz
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. Juli 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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