BVerwG, 25.06.2009 - BVerwG 2 C 47.07 - Begriff der Abwahl; Vorzeitige Beendigung der Wahlperiode; Vorzeitige Beendigung des aktiven Beamtenverhältnisses; Konkurrierende Gesetzgebung im Bereich des Besoldungsrechts und Versorgungsrechts

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 25.06.2009, Az.: BVerwG 2 C 47.07
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20936
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 47.07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 05.04.2006 - AZ: VG 5 A 170/02

OVG Berlin-Brandenburg - 29.06.2007 - AZ: OVG 4 B 6/06

Fundstellen:

DÖV 2009, 914

LKV 2009, 560-561

NVwZ-RR 2009, 850

ZBR 2010, 343-345

Amtlicher Leitsatz:

Der Begriff der Abwahl gemäß § 66 Abs. 8 Satz 1 BeamtVG a.F. und § 4 Abs. 3 Satz 1 BBesG a.F. erfasst jede Wahlentscheidung, durch die die Amtsausübung eines Wahlbeamten auf Zeit vor Ablauf seiner Amtszeit beendet wird.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 25. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister und Petz
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Juni 2007 wird zurückgewiesen.

Die Anschlussrevision des Beklagten wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens zu acht Neunteln, der Beklagte zu einem Neuntel.

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