BVerwG, 25.05.2011 - BVerwG 9 B 34.11 - Für die Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung ist die Formulierung einer höchstrichterlich noch nicht geklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts notwendig; Notwendigkeit der Formulierung einer höchstrichterlich noch nicht geklärten, für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts für die Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung; Vereinbarkeit der Erhebung einer Vergnügungsteuer für Glücksspiele neben der Mehrwertsteuer

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 25.05.2011, Az.: BVerwG 9 B 34.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19434
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 34.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 21.02.2011 - AZ: 14 A 684/10

Rechtsgrundlagen:

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

§ 133 Abs. 3 S. 3 VwGO

Art. 267 AEUV

Art. 401 RL 2006/112/EG

Fundstellen:

GK 2012, 175

HFR 2012, 93

ZfWG 2011, 379

ZKF 2012, 90-91

Redaktioneller Leitsatz:

Die Erhebung einer Vergnügungssteuer für Glücksspiele neben der Mehrwertsteuer verstößt nicht deshalb gegen Art. 401 der Richtlinie 2006/112/EG, weil danach die Mitgliedstaaten nur die Möglichkeit hätten, entweder die Vergnügungssteuer oder die Mehrwertsteuer zu erheben.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 25. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Februar 2011 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 9 579,53 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

Wegen einer sogenannten „gewerblichen Infizierung“ durch integrierte Versorgung können die gesamten Einkünfte der ärztlichen Gemeinschaftspraxis der Gewerbesteuer unterliegen. mehr

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Die Zuhilfenahme von qualifiziertem Personal greift die Freiberuflichkeit des einstellenden Arztes nicht an. Solange dieser bei der Erledigung der einzelnen Aufträge aufgrund eigener Fachkenntnisse… mehr

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Das Aufnehmen von eigenverantwortlich tätigen Ärzten in die GbR kann eine Gewerbesteuerpflicht für Gemeinschaftspraxen nach sich ziehen. Nämlich dann, wenn von den Mitunternehmern kein… mehr