BVerwG, 25.05.2011 - BVerwG 2 KSt 1.11 (2 C 51.08) - Beschränkung des Antrags auf Übersendung einer "vollständigen" Akte meint Vollständigkeit im gesetzmäßigen Umfang mit Folge der Pflicht zur Kostenerstattung für Versendung eines Teils der Akte; Kostenerstattungspflicht für die Versendung eines Teils einer Akte bei Beschränkung eines Antrags auf Übersendung eines "vollständigen" Senatshefts

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 25.05.2011, Az.: BVerwG 2 KSt 1.11 (2 C 51.08)
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19494
Aktenzeichen: BVerwG 2 KSt 1.11 (2 C 51.08)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG 1 A 4955/05

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Antrag, der auf die Übersendung eines "vollständigen" Senatshefts beschränkt ist, kann nur dahin ausgelegt werden, dass nur Vollständigkeit im gesetzmäßigen Umfang gemeint sein kann, d.h. die Übersendung der Akte mit allen Bestandteilen, die nicht gemäß § 100 Abs. 3 VwGO von einer Einsicht ausgeschlossen und deshalb von einer "vollständigen" Akteneinsicht nicht erfasst sind.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 25. Mai 2011
durch
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski
als Einzelrichter
beschlossen:

Tenor:

Die Erinnerung des Klägers gegen den Ansatz der Gerichtskosten für die Übersendung von Akten im Verfahren BVerwG 2 C 51.08 wird zurückgewiesen.

Die Kosten dieses Verfahrens trägt der Kläger. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

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