BVerwG, 25.03.2011 - BVerwG 7 B 86.10 - Widerspruch gegen eine Plangenehmigung zur Errichtung und den Betrieb einer Erdmassendeponie und Bauschuttdeponie aufgrund einer Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit sowie einer Gefährdung des Naherholungsbereichs und des Freizeitbereichs um ein Parkbad; Rechtmäßigkeit einer Plangenehmigung zur Errichtung und den Betrieb einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie im Hinblick auf eine ausreichende Sicherung der Erschließung für das Vorhaben; Zurückweisung einer Berufung mangels Vorliegen einer selbstständig durchsetzbaren Rechtsposition auf Verfahrensbeteiligung einer nicht Standort-Gemeinde; Anspruch auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Vorliegen eines Planaufhebungsanspruchs nach § 4 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG)

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 25.03.2011, Az.: BVerwG 7 B 86.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13521
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 86.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Saarland - 09.07.2010 - AZ: 3 A 482/09

Fundstelle:

AbfallR 2011, 183

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Gemeinde ist an Verfahren zu beteiligen, die zu einer Entscheidung führen, welche in eine Rechtsposition der Gemeinde nachhaltig störend oder gestaltend eingreift. Kommt in diesem Sinne eine (Ein-)Wirkung auf das Gemeindegebiet nicht in Betracht, kann sich eine auf Information und Anhörung beschränkte Beteiligung aus der verfassungsrechtlichen Garantie des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG ergeben. Wann ein Vorhaben nachhaltig störend oder gestaltend eingreift, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

  2. 2.

    Die Verletzung des Beteiligungsrechts aus § 13 VwVfG kann allein einer Klage nicht zum Erfolg verhelfen, weil diese Vorschrift keine aus sich heraus klagefähige Rechtsposition begründet.

  3. 3.

    Die gemeindliche Selbstverwaltungsbefugnis vermittelt den Gemeinden ein Abwehrrecht gegenüber erheblichen Beeinträchtigungen gemeindlicher Einrichtungen. Für die Wehrfähigkeit kommt es weder auf die Größe und Bedeutung der gemeindlichen Einrichtung noch darauf an, ob in die bauliche Anlage der Einrichtung selbst eingegriffen wird oder sie nur in ihrer Funktionsfähigkeit zerstört oder erheblich beeinträchtigt wird.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 25. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Guttenberger und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. Juli 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 60 000 € festgesetzt.

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