BVerwG, 25.03.2010 - BVerwG 5 C 12.09 - Rückwirkung der rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes im Hinblick auf die jugendhilferechtliche Zuständigkeit; Voraussetzungen für die Berufung auf einen sog. Durchgriffsanspruch eines Trägers der Jugendhilfe

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 25.03.2010, Az.: BVerwG 5 C 12.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17127
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 12.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Düsseldorf - 11.01.2007 - AZ: VG 19 K 5749/05

OVG Nordrhein-Westfalen - 06.06.2008 - AZ: 12 A 576/07

Fundstellen:

BVerwGE 136, 185 - 197

DÖV 2010, 701-702

DVBl 2010, 922

FamFR 2010, 360

JAmt 2010, 446-450

Jugendhilfe 2011, 311

NVwZ-RR 2010, 686-689

ZfF 2011, 45

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die rechtskräftige Vaterschaftsanfechtung wirkt auch im Hinblick auf die jugendhilferechtliche Zuständigkeit auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes zurück (ex-tunc-Wirkung).

  2. 2.

    Auf einen sog. Durchgriffsanspruch nach § 89a Abs. 2 SGB VIII kann sich ein Träger der Jugendhilfe nicht berufen, der nicht selbst Pflegestellenort ist.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 25. März 2010
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. Juni 2008 geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens tragen der Kläger zu ¾ und die Beklagte zu ¼.

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