BVerwG, 25.03.2010 - BVerwG 2 C 72.08 - Anwendung der Vorschriften über die verminderte Ruhegehaltfähigkeit der Ausbildungszeiten als Verstoß gegen das europarechtliche Gebot der strikt zeitanteiligen Abgeltung von Teilzeitarbeit; Berücksichtigung der Arbeitszeit als Beamter auf Widerruf in Teilzeit i.R.d. Ruhegehalts

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 25.03.2010, Az.: BVerwG 2 C 72.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15408
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 72.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gießen - 13.09.2007 - AZ: 5 E 1313/06

VGH Hessen - 31.07.2008 - AZ: 1 UE 2279/07

Fundstellen:

BVerwGE 136, 165 - 173

ArbRB 2010, 101 (Pressemitteilung)

AuR 2010, 229

AUR 2010, 229

BB 2010, 888

DRiZ 2011, 31-34

DVBl 2010, 133

ErbStB 2010, 127

KommJur 2010, 5

LKRZ 2010, 304-307

LKV 2010, 3

NVwZ 2010, 6 (Pressemitteilung)

NVwZ 2010, 1380-1382

NVwZ 2010, 8

NWB direkt 2010, 511

PersV 2010, 421-424

SchuR 2010, 94

VR 2010, 286

ZBR 2011, 98-100

ZTR 2010, 496-498

Amtlicher Leitsatz:

Die Vorschriften über die verminderte Ruhegehaltfähigkeit der Ausbildungszeiten und der Zurechnungszeit aufgrund von Freistellungen (§ 6 Abs. 1 Satz 4, § 12 Abs. 5, § 13 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG) sind nicht anzuwenden, weil sie gegen das europarechtliche Gebot der strikt zeitanteiligen Abgeltung von Teilzeitarbeit nach § 4 Nr. 1 und 2 des Anhangs der Richtlinie 97/81/EG des Rats vom 15. Dezember 1997 verstoßen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 25. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper, Dr. Heitz, Dr. Maidowski und Dr. Hartung
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. Juli 2008 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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