BVerwG, 25.03.2010 - BVerwG 2 C 49.08 - Beihilfeleistungen für krankheitsbedingte Aufwendungen eines Beamten der Besoldungsgruppe A 7 i.R.e. jährlichen Selbstbeteiligung; Rechtmäßigkeit des § 12a nordrheinwestfälische Beihilfenverordnung (BVO NRW) unter Berücksichtigung der eingetretenen Besoldungsabsenkung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 25.03.2010, Az.: BVerwG 2 C 49.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16948
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 49.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 10.09.2007 - AZ: 1 A 3529/06

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 25. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister und Dr. Maidowski
ohne mündliche Verhandlung
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. September 2007 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 11. August 2006 werden aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

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