BVerwG, 25.03.2010 - BVerwG 2 C 48.08 - Umfang des Spielraums des Gesetzgebers bei der Gestaltung des Besoldungsrechts

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 25.03.2010, Az.: BVerwG 2 C 48.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16516
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 48.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 16.07.2007 - AZ: 1 A 1208/06

Rechtsgrundlagen:

§ 12a Abs. 1 BVO NRW

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 33 Abs. 5 GG

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 25. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister und Dr. Maidowski
ohne mündliche Verhandlung
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Juli 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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