BVerwG, 25.03.2010 - BVerwG 2 C 47.08 - Kürzung der Beihilfe eines Beamten der Besoldungsgruppe A10 um eine Kostendämpfungspauschale; Verfassungsmäßigkeit einer Kostendämpfungspauschale nach § 12a Beihilfeverordnung (BVO NRW); Vereinbarkeit des § 12a Beihilfeverordnung (BVO NRW) mit dem Fürsorgegrundsatz und dem Gleichbehandlungsgrundsatz

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 25.03.2010, Az.: BVerwG 2 C 47.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16580
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 47.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 10.09.2007 - AZ: 1 A 1063/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 33 Abs. 5 GG

§ 12a BVO NRW

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 25. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister und Dr. Maidowski
ohne mündliche Verhandlung
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. September 2007 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 2. März 2007 werden aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

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