BVerwG, 25.03.2010 - BVerwG 1 WB 42.09 - Erfordernis einer substanziierten Geltendmachung des Feststellungsinteresses im Feststellungsverfahren vor dem Wehrdienstgericht; Beschwerde eines Soldaten gegen eine Versetzung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 25.03.2010, Az.: BVerwG 1 WB 42.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12779
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 42.09
 

Rechtsgrundlagen:

§ 19 Abs. 1 S. 3 WBO

§ 16 SBG

Fundstellen:

DÖV 2010, 663

JZ 2010, 341

NVwZ-RR 2010, 930

NZWehrR 2010, 161-162

ZBR 2010, 393-394

Amtlicher Leitsatz:

§ 19 Abs. 1 Satz 3 WBO n.F. verlangt zwar von dem jeweiligen Antragsteller nicht mehr die förmliche Stellung eines Feststellungsantrages, der Antragsteller muss aber das Feststellungsinteresse substanziiert geltend machen; eine Aufklärungspflicht hinsichtlich eines möglichen Feststellungsinteresses obliegt dem Senat nicht (wie Beschluss vom 4. März 1976 - BVerwG 1 WB 54.74 - BVerwGE 53, 134 <138>).

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,
den ehrenamtlichen Richter Oberst i.G. Wienbreier und
den ehrenamtlichen Richter Hauptmann Schulz
am 25. März 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

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