BVerwG, 25.03.2010 - BVerwG 1 WB 27.09 - Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstpostens eines Abteilungsleiters beim Zentralen Institut des Sanitätsdienstes der Bundeswehr; Anforderungen an die ausreichende Dokumentierung einer Auswahlentscheidung über die Besetzung eines Dienstpostens

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 25.03.2010, Az.: BVerwG 1 WB 27.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13877
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 27.09
 

Fundstellen:

BVerwGE 136, 198 - 204

DÖV 2010, 663

JZ 2010, 341

PersV 2010, 437

ZBR 2010, 394

ZfPR online 2010, 18 (red. Leitsatz)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung verfestigt sich auch nach einer der Bewertung des Dienstpostens entsprechenden Beförderung nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können.
    Er müsste es vielmehr hinnehmen, von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn ein anderer Bewerber bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre.

  2. 2.

    Im Falle einer beamtenrechtlichen Konkurrenz um Beförderungsämter oder eine höhere militärische Verwendung muss der Dienstherr die seiner Entscheidung zugrundeliegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederlegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den unterlegenen Bewerber und gegebenenfalls durch das Gericht zu ermöglichen.

  3. 3.

    Werden mehrere Bewerber allen Anforderungskriterien gerecht, ist zur qualitativen Abstufung im Rahmen der Auswahlentscheidung in erster Linie auf die aktuellsten dienstlichen Beurteilungen abzustellen. Zu einer abgerundeten Bewertung ist es darüber hinaus zulässig, in die Entscheidung auch frühere Beurteilungen bis zu den beiden letzten planmäßigen Beurteilungen vor der aktuellen Beurteilung mit einzubeziehen.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,
den ehrenamtlichen Richter Oberst i.G. Wienbreier und
den ehrenamtlichen Richter Major Dressel
am 25. März 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Entscheidung des Abteilungsleiters Personal-, Sozial- und Zentralangelegenheiten im Bundesministerium der Verteidigung vom 6. November 2008, den Dienstposten des Abteilungsleiters ... ... - ... - beim Zentralen Institut des Sanitätsdienstes der Bundeswehr K... mit Frau Oberfeldarzt Dr. B... zu besetzen, und der Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - vom 16. März 2009 werden aufgehoben.

Der Bundesminister der Verteidigung wird verpflichtet, über die Besetzung dieses Dienstpostens unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

Die der Antragstellerin im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt.

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