BVerwG, 25.02.2010 - BVerwG 2 C 22.09 - Schadensersatzanspruch eines Einstellungsbewerbers nach Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 25.02.2010, Az.: BVerwG 2 C 22.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16140
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 22.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Düsseldorf - 09.02.2005 - AZ: 2 K 3678/03

OVG Nordrhein-Westfalen - 06.11.2008 - AZ: 6 A 1054/05

Rechtsgrundlage:

Art. 33 Abs. 2 GG

Fundstellen:

BVerwGE 136, 140 - 148

BayVBl 2010, 698-699

BayVBl 2010, 759

DVBl 2011, 233-235

NJW 2010, 3592-3594

NWVBl 2010, 388-390

PersV 2010, 418-421

RÜ 2010, 605-608

Städtetag 2010, 51

VR 2010, 285

ZBR 2011, 37-39

ZfPR online 2010, 19 (amtl. Leitsatz)

Amtlicher Leitsatz:

Dem Einstellungsbewerber steht ein Schadensersatzanspruch unmittelbar aus Art. 33 Abs. 2 GG zu, wenn der Dienstherr seinen Bewerbungsverfahrensanspruch schuldhaft verletzt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 25. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper, Dr. Heitz, Dr. Burmeister und Dr. Hartung
fürRecht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. November 2008 wird aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 9. Februar 2005 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

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