BVerwG, 25.01.2012 - BVerwG 9 A 6.10 - Erhebung einer Interessentenklage im Gewand der Verletztenklage durch eine Grundeigentum erworben habende Bürgerinitiative als unzulässige Rechtsausübung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 25.01.2012, Az.: BVerwG 9 A 6.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11292
Aktenzeichen: BVerwG 9 A 6.10
 

Fundstellen:

BauR 2012, 990

BayVBl 2013, 56-59

DÖV 2012, 897-898

IBR 2012, 353

JA 2012, 639

Life&Law 2013, 209

NVwZ 2012, 7

NVwZ 2012, 6

NVwZ 2012, 567-570

RÜ 2012, 319-322

UPR 2012, 304-307

VR 2012, 214

ZUR 2012, 317

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die mit der Rechtsprechung zu Sperrgrundstücken verbundenen Einschränkungen der Klagemöglichkeiten von Grundstückseigentümern finden ihren Grund in der durch die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG vorgegebenen subjektiv-rechtlichen Konzeption des Rechtsschutzes gegen die öffentliche Gewalt.

  2. 2.

    Dient das durch eine Bürgerinitiative erworbene Grundeigentum allein als Mittel, um eine Interessentenklage im Gewand der Verletztenklage zu erheben, rechtfertigt dies den Vorwurf der unzulässigen Rechtsausübung auch dann, wenn die Bürgerinitiative Volleigentum und nicht nur eine "formale Hülle" erworben hat.

  3. 3.

    Entfaltet ein Planfeststellungsbeschluss für die Variantenauswahl im anschließenden Teilabschnitt nur insoweit eine Vorwirkung, als er die in Betracht kommenden Varianten reduziert, rechtfertigt dies nicht die Annahme eines Zwangspunktes.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 25. Januar 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ und Prof. Dr. Korbmacher
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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