BVerwG, 25.01.2012 - BVerwG 6 C 9.11 - Treffen einer allgemeinen abschließenden Regelung hinsichtlich der Strafverfolgungsvorsorge durch den Bundesgesetzgeber i.R.d. konkurrierenden Gesetzgebung aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG; Treffen von Befugnissen zum Zwecke der Gefahrenvorsorge durch den Landesgesetzgeber bzgl. einer offenen Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 25.01.2012, Az.: BVerwG 6 C 9.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11611
Aktenzeichen: BVerwG 6 C 9.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Hamburg - 24.05.2007 - AZ: VG 4 K 2800/06

OVG Hamburg - 22.06.2010 - AZ: 4 Bf 276/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 1 Abs. 1 GG

Art. 2 Abs. 1 GG

Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG

§ 8 Abs. 1 S. 2, 3, 4 HmbPolDVG

§ 8 Abs. 3 S. 1 HmbPolDVG

Fundstellen:

BVerwGE 141, 329 - 346

DSB 2012, 66

DVBl 2012, 3 (Pressemitteilung)

DVP 2012, 211

DVP 2013, 189

JuS 2013, 94

Kriminalistik 2012, 230

Life&Law 2012, 586-592

NordÖR 2012, 176

NordÖR 2012, 413-416

NVwZ 2012, 757-763

RÜ 2012, 330-336

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Der Bundesgesetzgeber hat im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG keine allgemeine abschließende Regelung hinsichtlich der Strafverfolgungsvorsorge getroffen.

  2. 2.

    Der Landesgesetzgeber ist nicht gehindert, Befugnisse zum Zwecke der Gefahrenvorsorge zu treffen, selbst wenn der Bundesgesetzgeber parallel dazu Regelungen zur Strafverfolgungsvorsorge getroffen hat.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 25. Januar 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Hahn und Prof. Dr. Hecker
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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