BVerwG, 25.01.2011 - BVerwG 4 BN 39.10 - Zulässigkeit der Regelung eines vierstreifigen Ausbaus einer Bundesfernstraße zur Verbesserung der großräumigen Ost-West-Verkehrsverbindung in einem Teilabschnitt mittels Bebauungsplansatzung durch eine Ortsgemeinde bei lediglichem Berühren der gemeindlichen Belange bei der Wahl des Trassenverlaufs und vordergründigem Ausbauziel des Ausbaus des Fernstraßennetzes; Möglichkeit einer wertgleichen Abfindung in Land und damit Beseitigung der Gefahr der Existenzgefährdung des Betriebs durch ein zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses bereits vorbereitetes und unmittelbar vor der förmlichen Einleitung stehendes Flurbereinigungsverfahren

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 25.01.2011, Az.: BVerwG 4 BN 39.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10577
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 39.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Hessen - 01.07.2010 - AZ: 4 C 2302/09.N

Fundstellen:

AUR 2011, 204-205

BauR 2011, 981-983

NJ 2011, 436

ZfBR 2011, 376-378

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 1 Abs. 3 BauGB gibt den Gemeinden die Möglichkeit, im Rahmen der Selbstverwaltung das Festsetzungsinstrumentarium des § 9 BauGB für eine eigene Verkehrspolitik zu nutzen. Zu den von einer Gemeinde zulässigerweise zu verfolgenden Zielsetzungen gehört dabei auch das Interesse, eine vorhandene Durchgangsstraße auf eine außerhalb der geschlossenen Bebauung liegende Fläche zu verlagern, also eine Umgehungsstraße zu planen.

  2. 2.

    Das Flurbereinigungsverfahren ist grundsätzlich geeignet, die Probleme, die im Rahmen einer Straßenplanung abzuwägen sind, insbesondere die Gefahr einer Existenzgefährdung landwirtschaftlicher Betriebe, zu bewältigen.

In der Normenkontrollsache
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 25. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Juli 2010 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 50 000 € festgesetzt.

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